Die ökosoziale Steuerreform

Schrittweise sollen verschiedene Kernpunkte der Reform umgesetzt werden.

Die ökosoziale Steuerreform soll eine Reduktion der Treibhausgasemissionen bewirken, sozial ausgewogen regionale Unterschiede berücksichtigen und wettbewerbsfördernde Standortpolitik verwirklichen.

  • CO2-Bepreisung – Vorgesehen ist ein nationales Emissionshandelssystem. Mit 1. 7. 2022 soll es in der Einführungs- bzw. Fixpreisphase bis 2025 zu einer gemeinsamen Abwicklung mit den bestehenden Energieabgaben kommen. Ein Kompensations- bzw. Rückverteilungsmechanismus soll die Wettbewerbsfähigkeit stärken und dem Ausweichverhalten (carbon leakage) entgegenwirken. Für besonders stark von der CO2-Bepreisung betroffene Unternehmen soll eine Härtefallregelung Abhilfe schaffen.
  • Erweiterte Eigenstromsteuerbefreiung – Ab 1. 7. 2022 soll (unabhängig von der derzeit geltenden Freibetragsregelung 25.000 kWh im Jahr, z.B. für Kleinwasserkraftwerke) die Elektrizitätsabgabe für selbst hergestellte und genutzte elektrische Energie aus einer erneuerbaren Quelle entfallen.
  • Spezifische Fördermaßnahmen – betreffen den Austausch fossiler Heizungssysteme, die thermische Sanierung von Gebäuden, energieautarke ­Bauernhöfe und eine Offensive für sauberes Heizen.
  • Klimabonus – Der regional gestaffelte Klimabonus (ab 2022 in Vorarlberg zwischen 133 und 200 Euro) soll die aus der CO2-Bepreisung lukrierten Einnahmen zielgerichtet rückvergüten. Ein Zuschlag von 50 % pro Kind soll für zusätzliche Entlastung sorgen. Die Höhe des Klimabonus orientiert sich an den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung.
  • Krankenversicherungsbeiträge – Der Krankenversicherungsbeitrag soll ab 1. 7. 2022 bei Arbeitnehmern und Selbstständigen bis zu einem monatlichen Bruttobezug von 2500 Euro (bei Pensionisten bis zu 2200 Euro) bis zu 1,7 Prozentpunkte gesenkt werden.
  • Einkommensteuertarif – Mit 1. 7. 2022 soll die zweite Tarifstufe von 35 % auf 30 % fallen. Die Senkung der dritten Tarifstufe ist für 1. 7. 2023 von 42 % auf 40 % geplant. Die unterjährige Senkung soll ohne Zwischen-bilanzen erfolgen – angedacht ist ein Mischsatz.
  • Mitarbeitererfolgsbeteiligung – Analog zur steuerbegünstigten Mitarbeiterkapitalbeteiligung soll ab 2022 ein steuerlicher Freibetrag von bis zu 3000 Euro für die Beteiligung von Mitarbeitern am Erfolg des Unternehmens eingeführt werden.
  • Familienbonus Plus und Kindermehrbetrag – Ab 1. 7. 2022 soll der Familienbonus Plus von 1500 Euro auf 2000 Euro pro Kind/Jahr steigen (für Kinder ab 18 ist eine Erhöhung auf 650Euro vorgesehen); der Kindermehrbetrag soll von 250 auf 450 Euro pro Kind/Jahr erhöht und allen Erwerbstätigen mit Kindern als Negativsteuer ausbezahlt werden.
  • Körperschaftsteuersatz – Der Körperschaftsteuersatz soll in zwei Etappen von derzeit 25 % auf 24 % im Jahr 2023 und 23 % im Jahr 2024 sinken.
  • Geringwertige Wirtschaftsgüter – Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter soll ab 1.1.2023 von derzeit 800 Euro auf 1000 Euro erhöht werden.
  • Gewinnfreibetrag – Der Grundfreibetrag soll von derzeit 13% auf 15% angehoben werden. Offen ist derzeit noch, ob auch der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag entsprechend angehoben werden soll.
  • Weitere schrittweise Maßnahmen – Ab 2023 soll ein Investitionsfreibetrag Impulse für Unternehmensinvestitionen schaffen. Die Ausdehnung der Digitalsteuer auf Plattformen (sharing economy) ist geplant. Ab 2023 soll es zu einer Verkürzung des Vorsteuerberichtigungszeitraums bei Erwerb von Mietwohnungen mit Kaufoption von gemeinnützigen Bauträgern von 20 Jahren auf 10 Jahre kommen.

Quelle: Lesen Sie Vollen Artikel